Der Kreistag Aschaffenburg hat am 27. Juli 2026 getagt. Wir als SPD-Kreistagsfraktion fassen die Punkte zusammen, die für die Menschen in unserem Landkreis besonders wichtig sind: Den Einstieg der Verwaltung in die Künstliche Intelligenz, die angespannte Finanzlage des Landkreises, die geplante Zusammenarbeit mit der Stadt Aschaffenburg bei der Comeniusschule und einen Erfolg bei der Leerung der Glascontainer.
Das Landratsamt hat dem Kreistag seine KI-Strategie vorgestellt. Wir halten diesen Weg für sinnvoll und klug, damit die Verwaltung modern und zukunftsfähig arbeiten kann. Anders als bei Anwendungen für Privatpersonen kommt es in einer Behörde aber vor allem auf Datenschutz und Sicherheit an. Deshalb setzt der Landkreis auf eine selbst gehostete Lösung. Die Einführung erfolgt in mehreren Schritten und wird wissenschaftlich begleitet. Unsere Fraktion steht dem Vorhaben ausdrücklich positiv gegenüber.
Der Kämmerer hat berichtet, dass das Jahr 2025 mit einem Defizit von rund 5 Millionen Euro abschließt, das aus den Rücklagen entnommen wird. Das ist eine deutliche Verbesserung gegenüber der Planung, denn kalkuliert waren 9 Millionen Euro.
Sorgen bereitet uns der Blick nach vorne. Der Bezirk Unterfranken plant mit einer starken Erhöhung der Bezirksumlage. Der Bezirk hat keine eigenen Einnahmen und holt sich das Geld bei den Landkreisen, die es wiederum bei den Gemeinden holen. Erwirtschaftet wird es letztlich vor Ort, etwa über die Gewerbesteuer. Gleichzeitig erfüllt der Bezirk fast ausschließlich Pflichtaufgaben, auf die die Bürgerinnen und Bürger einen Rechtsanspruch haben. Kürzungen sind dort also kaum möglich. Wir stehen damit vor einer kritischen Lage, die wir vor Ort nicht lösen können. Eine Antwort muss auf Landes- und Bundesebene gefunden werden.
Die Comeniusschule in Aschaffenburg wird überwiegend von Kindern aus dem Landkreis besucht, 140 von insgesamt 239. Das Schulhaus muss erneuert werden, ein Neubau ist dabei sehr wahrscheinlich sinnvoller als eine Sanierung. Bisher zahlt der Landkreis zwar mit, darf aber nicht mitentscheiden. Deshalb sollen Stadt und Landkreis einen Zweckverband gründen und die Schule künftig gemeinsam betreiben und finanzieren. Wir halten das für richtig, denn bei der FOS/BOS Aschaffenburg gehen wir denselben Weg bereits erfolgreich.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes" haben wir als Fraktion erneut die unzuverlässige Leerung der Glascontainer angesprochen. Zuständig ist hier nicht der Landkreis, sondern das duale System, das die Leistung ausschreibt. Der Landkreis hat wiederholt gemeldet, dass die Abholung seit knapp zwei Jahren nicht zuverlässig funktioniert. Diese hartnäckigen Rückmeldungen haben Wirkung gezeigt: Das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Unternehmen wird beendet, ab dem kommenden Jahr übernimmt die Firma Werner aus Goldbach die Abholung.
Sie haben Fragen zu einem dieser Themen oder sehen ein Anliegen, das wir im Kreistag aufgreifen sollten? Melden Sie sich gerne bei uns. Wir freuen uns über jede Rückmeldung aus dem Landkreis.
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Text: Simon Dümig, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Aschaffenburg-Land