Anträge der SPD-Fraktion im Kreistag

Machen Sie sich ein Bild über die Arbeit der Kreisrätinnen und der Kreisräte der SPD. Hier finden Sie seit 2014 von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Anträge.

Antrag auf Verlängerung der wöchentlichen Bioabfallsammlung um einen Monat

Nachdem jetzt im September keine wöchentliche Bioabfallsammlung mehr stattfindet, haben sich Bürger*innen mit der Bitte an uns gewendet, dass die wöchentliche Bioabfallsammlung doch um einen Monat verlängert werden sollte.

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Antrag zur besseren Bahnanbindung unserer Region nach Frankfurt, Hanau und Offenbach

3. Februar 2015

Aktuell hat das Planfeststellungsverfahren für den Bereich der Nordmainischen S-Bahn innerhalb der Gebietsgrenzen der Stadt Frankfurt am Main begonnen. Bereits in den Vorjahren hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Projekt beschäftigt und verweist auf ihre hierzu bereits gestellten Anträge.

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Antrag zur Schaffung von Übergangsklassen für Flüchtlingskinder

29. Januar 2015

Mit den steigenden Zahlen ankommender Flüchtlinge ergibt sich die Situation, dass mit hoher Dringlichkeit auch in Landkreisschulen Übergangsklassen für Flüchtlingskinder geschaffen werden müssen. Bislang gibt es derartige Übergangsklassen in unserer Region nur an der Pestalozzi-Mittelschule in Aschaffenburg-Schweinheim. Diese werden auch von Schülern aus dem Landkreis Aschaffenburg genutzt, weil in unserem Landkreis bis jetzt noch keine Übergangsklasse angeboten werden.

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Antrag zur Herbeiführung von Verbesserungen im ÖPNV

3. Juni 2014

Verschiedene Bürgerbeschwerden veranlassen uns, um Darstellung

a) der Problembereiche an den Umstiegspunkten unseres ÖPNV-Systems
b) der Situation des Zustiegs und der Mitnahme von mobilitätseingeschränkten Menschen (Rollstuhlfahrer, Rolllatornutzer, Gehbehinderte, Gebrechliche, usw.)
c) der Schwierigkeiten mit aggressiven Fahrgästen auf bestimmten Linien und Zeiten zu ersuchen.

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Antrag zur Bereitstellung von Windelcontainern und thermischen Verwertung von Windeln

19. Mai 2014

Bezüglich der Bereitstellung von Windelcontainern und der thermischen Verwertung von Windeln bitten wir unsere nachstehenden Ausführungen in die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss/Kreistag zu treffenden Entscheidung einfließen zu lassen bzw. um Prüfung durch die Verwaltung.

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Antrag zur Unterstützung des Auffangvereins „Café Arbeit“ in Alzenau

12. Mai 2014

Nach Wegfall der Zuschüsse, u.a. des Jobcenters des Landkreises, ist der Trägerverein des Café Sozial mit seinen drei Beratungscafés, darunter desjenigen in Alzenau, insolvent geworden, so dass der Verein restrukturiert werden muss.

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Eilantrag zur Verabschiedung einer Resolution im Kreistag Aschaffenburg

10. Mai 2014

Aufgrund des Bestrebens des bayrischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback die Außenstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg zu schließen, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Beschlussfassung und Verabschiedung folgender Resolution an das bayr. Justizministerium:

“Der Kreistag Aschaffenburg fordert das bayr. Justizministerium auf, die Außenstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg in seiner bisherigen Funktion als Gerichtsort uneingeschränkt beizubehalten, um die Bürgernähe des Gerichts, die enge Verbundenheit mit der Region und die notwendige Transparenz der Arbeit der Justiz zu erhalten.”