Anträge der SPD-Fraktion im Kreistag

Machen Sie sich ein Bild über die Arbeit der Kreisrätinnen und der Kreisräte der SPD. Hier finden Sie seit 2014 von der SPD-Kreistagsfraktion gestellten Anträge.

Antrag zur Aufnahme von Gesprächen zu einem S-Bahn Bündnis

21.04.2021

Die Gemeinden Seligenstadt, Mainhausen, Babenhausen und Hainburg setzen sich aktuell für die Verlängerung der S-Bahn S1 (Frankfurt - Dudenhofen) bis nach Babenhausen ein.

Ein S-Bahn-Halt Babenhausen wäre eine wichtige und nachhaltige Verbesserung für die Verkehrsinfrastruktur unserer Region und insbesondere für den Markt Großostheim.

Verbunden wäre damit die Hoffnung, dass diese S-Bahn eines nicht allzu fernen Tages in unseren Landkreis bis nach Großostheim weitergeführt werden kann.

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Radschnellweg Aschaffenburg - Darmstadt

18. April 2021

Im in dieser Woche unterzeichneten Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU im Kreistag Darmstadt-Dieburg wurde auch die Planung und der Bau eines Fahrrad-Schnellwegs von Darmstadt nach Dieburg und weiter bis nach Aschaffenburg aufgenommen.

Auf bayerischer Seite führt diese zukunftsweisende Radwegeverbindung über Stockstädter und Aschaffenburger Gebiet.

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Eilantrag: Kostenfreie FFP2 Masken für Menschen mit geringem Einkommen

13. Januar 2021

Analog zum Vorgehen im Landkreis Miltenberg beantragt die SPD-Fraktion, Menschen im Landkreis Aschaffenburg, welche Sozialleistungen zum Lebensunterhalt beziehen, kostenfrei und schnellstmöglich (noch vor kommendem Montag, den 18.01.2021) 2 FFP2-Masken auf dem Postweg zukommen zu lassen.

Wir bitten Herrn Landrat Dr. Legler, diese Entscheidung im Rahmen seiner Eilkompetenz als Landrat zu treffen, da wir diese Angelegenheit aufgrund Ihrer zeitlichen Dringlichkeit als unaufschiebbar erachten.

Zudem bitten wir, eine Abgabe von FFP2-Masken im Landkreis zum Selbstkostenpreis zu prüfen.

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Antrag auf Förderung jeglicher Jugendarbeit im Landkreis Aschaffenburg

08. November 2020

Der Landkreis unterstützt seit 1993 im Rahmen der freiwilligen Jugendförderung die sportlichen und kulturellen Vereine im Landkreis Aschaffenburg mit einem jährlichen Zuschuss für jedes Mitglied bis zum Alter von 27 Jahren.

Neben den in der am 06.07.2007 zuletzt geänderten Zuschussrichtlinien genannten Vereine (Sportvereine, Gesangvereine, Musikvereine, Wandervereine, Trachtenvereine und Heimat- und Geschichtsvereine) leisten noch viele weitere Jugendverbände, Jugendgemeinschaften und Jugendinitiativen im Landkreis Aschaffenburg einen wichtigen Beitrag dazu, junge Menschen zu fördern, zu integrieren und für ehrenamtliches Engagement zu motivieren.

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Antrag auf die Ermöglichung eines Hebammenstudiums an der Technischen Hochschule Aschaffenburg

07.10.2019

Die SPD Kreistagsfraktion beantragt, dass der Kreistag sich mit einer Resolution für die Etablierung des Hebammenstudiums an der Technischen Hochschule Aschaffenburg beim zuständigen Ministerium einsetzt.

Bei der Besichtigung wurde recht schnell deutlich, dass es sich bei diesem in die Jahre gekommenen Gebäudekomplex um ein, nur mit hohem Aufwand zu erhaltendes, dazu verwinkeltes Bauwerk handelt. Allein bei Umnutzung in ein öffentliches Gebäude sind hohe Kosten bezüglich der nötigen Brandschutzmaßnahmen zu erwarten. Insbesondere der Zuschnitt des Gebäudes macht eine sinnvolle Nutzung sehr schwierig, die Lagerräume wie auch die Kellerräume sind weitgehend unbrauchbar. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt daher die Interimslösung, vorerst die Freiflächen des Grundstücks aufgrund des knappen Parkplatzangebotes am Klinikum Alzenau-Wasserlos zum Parken zu nutzen.

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Antrag auf Beratung und Überplanung des am Klinikum, Standort Alzenau- Wasserlos erworbenen Nachbargrundstücks und der dortigen Parkraumbewirtschaftung

25.08.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich am Klinikum, Standort Alzenau-Wasserlos zu einer Ortsbegehung getroffen, um das vom Zweckverband erworbene Nachbargrundstück mit dem vorhandenen Gebäudebestand zu besichtigen.

Bei der Besichtigung wurde recht schnell deutlich, dass es sich bei diesem in die Jahre gekommenen Gebäudekomplex um ein, nur mit hohem Aufwand zu erhaltendes, dazu verwinkeltes Bauwerk handelt. Allein bei Umnutzung in ein öffentliches Gebäude sind hohe Kosten bezüglich der nötigen Brandschutzmaßnahmen zu erwarten. Insbesondere der Zuschnitt des Gebäudes macht eine sinnvolle Nutzung sehr schwierig, die Lagerräume wie auch die Kellerräume sind weitgehend unbrauchbar. Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt daher die Interimslösung, vorerst die Freiflächen des Grundstücks aufgrund des knappen Parkplatzangebotes am Klinikum Alzenau-Wasserlos zum Parken zu nutzen.

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Antrag auf Verlängerung der wöchentlichen Bioabfallsammlung um einen Monat

Nachdem jetzt im September keine wöchentliche Bioabfallsammlung mehr stattfindet, haben sich Bürger*innen mit der Bitte an uns gewendet, dass die wöchentliche Bioabfallsammlung doch um einen Monat verlängert werden sollte.

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Antrag zur Verbesserung & Pünktlichkeit des ÖPNV

26. Februar 2018

Die abnehmende Pünktlichkeit und die schwindende Zuverlässigkeit Anschlussverbindungen sicher zu gewährleisten, mindern die Akzeptanz unseres ÖPNV-Angebots erheblich

Einerseits möchten immer mehr Menschen dem Stress und den Staus auf den Straßen ausweichen, andererseits finden sie immer weniger zuverlässige Bus- und Bahnverbindungen vor. Dabei entscheiden oft nur um Sekunden und Minuten, ob eine Anschlussverbindung klappt oder scheitert. Diese Minuten gehen oft beim Kartenlösen bei den Busfahrern verloren, die sich immer wieder mit der Auswahl/ Suche und Eingabe des richtigen Zielcodes schwertun.

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Antrag zur besseren Bahnanbindung unserer Region nach Frankfurt, Hanau und Offenbach

3. Februar 2015

Aktuell hat das Planfeststellungsverfahren für den Bereich der Nordmainischen S-Bahn innerhalb der Gebietsgrenzen der Stadt Frankfurt am Main begonnen. Bereits in den Vorjahren hatte sich die SPD-Kreistagsfraktion mit diesem Projekt beschäftigt und verweist auf ihre hierzu bereits gestellten Anträge.

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Antrag zur Schaffung von Übergangsklassen für Flüchtlingskinder

29. Januar 2015

Mit den steigenden Zahlen ankommender Flüchtlinge ergibt sich die Situation, dass mit hoher Dringlichkeit auch in Landkreisschulen Übergangsklassen für Flüchtlingskinder geschaffen werden müssen. Bislang gibt es derartige Übergangsklassen in unserer Region nur an der Pestalozzi-Mittelschule in Aschaffenburg-Schweinheim. Diese werden auch von Schülern aus dem Landkreis Aschaffenburg genutzt, weil in unserem Landkreis bis jetzt noch keine Übergangsklasse angeboten werden.

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Antrag zur Herbeiführung von Verbesserungen im ÖPNV

3. Juni 2014

Verschiedene Bürgerbeschwerden veranlassen uns, um Darstellung

a) der Problembereiche an den Umstiegspunkten unseres ÖPNV-Systems
b) der Situation des Zustiegs und der Mitnahme von mobilitätseingeschränkten Menschen (Rollstuhlfahrer, Rolllatornutzer, Gehbehinderte, Gebrechliche, usw.)
c) der Schwierigkeiten mit aggressiven Fahrgästen auf bestimmten Linien und Zeiten zu ersuchen.

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Antrag zur Bereitstellung von Windelcontainern und thermischen Verwertung von Windeln

19. Mai 2014

Bezüglich der Bereitstellung von Windelcontainern und der thermischen Verwertung von Windeln bitten wir unsere nachstehenden Ausführungen in die Vorbereitung der Beschlussfassung durch den Umweltausschuss/Kreistag zu treffenden Entscheidung einfließen zu lassen bzw. um Prüfung durch die Verwaltung.

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Antrag zur Unterstützung des Auffangvereins „Café Arbeit“ in Alzenau

12. Mai 2014

Nach Wegfall der Zuschüsse, u.a. des Jobcenters des Landkreises, ist der Trägerverein des Café Sozial mit seinen drei Beratungscafés, darunter desjenigen in Alzenau, insolvent geworden, so dass der Verein restrukturiert werden muss.

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Eilantrag zur Verabschiedung einer Resolution im Kreistag Aschaffenburg

10. Mai 2014

Aufgrund des Bestrebens des bayrischen Justizministers Prof. Dr. Winfried Bausback die Außenstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg zu schließen, beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Beschlussfassung und Verabschiedung folgender Resolution an das bayr. Justizministerium:

“Der Kreistag Aschaffenburg fordert das bayr. Justizministerium auf, die Außenstelle Alzenau des Amtsgerichts Aschaffenburg in seiner bisherigen Funktion als Gerichtsort uneingeschränkt beizubehalten, um die Bürgernähe des Gerichts, die enge Verbundenheit mit der Region und die notwendige Transparenz der Arbeit der Justiz zu erhalten.”