Bezahlbaren Wohnraum im Landkreis Aschaffenburg schaffen
Bezahlbare Wohnungen, gerade auch für Familien, Alleinerziehende und Senioren, aber auch generationenübergreifende und barrierefreie Wohnmöglichkeiten sind knapp und gesucht - auch in unserem Landkreis. Grund genug für die Landkreis-SPD, sich dieses Problems anzunehmen und nach Lösungen zu suchen.
Auf ihrem Kreisparteitag in Hösbach hat die SPD-Landkreis Aschaffenburg dazu zentrale Forderungen diskutiert und verabschiedet.
Den Input gab Andreas Lotte, Landtagsabgeordneter aus München und Sprecher der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion für Wohnungsbau als Gastredner auf dem SPD-Kreisparteitag. Er nannte mögliche und notwendige Schritte in Bayern:
- Landkreisen und Gemeinden eine aktivere Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen, in dem sie auch sie Gelder aus dem Wohnungspakt Bayern erhalten können
- Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft in Bayern sei absolut überfällig
- Grundstücksspekulationen könnten durch konzeptionellen Wohnungsbau reguliert werden
- Schwellenhaushalte könnten über kommunale Förderprogramme in der Wohnungspolitik berücksichtigt werden
- Der genossenschaftliche Wohnungsbau soll gefördert werden
Die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner betonte: "Uns geht es um bezahlbare Wohnungen für Alle – das ist ein Kernstück sozialer Gerechtigkeit." Dabei verwies der Bundestagskandidat Alexander Mosca Spatz aus Großostheim auf Artikel 14 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet – sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“
Um im Landkreis Aschaffenburg eine gezielte Wohnungsbaupolitik zu ermöglichen, sind Landkreis und Gemeinden gefragt. Wolfgang Jehn, Vorsitzender der SPD-Kreistragsfraktion und selbst Gemeinderat, konstatierte einen absoluten Mangel an staatlich gefördertem Wohnraum im Kreis Aschaffenburg. Gibt es Bayern für 93 Menschen eine Sozialwohnung – wobei Bayern im Bundesvergleich immer noch Schlusslicht ist - so bleibe für den Landkreis festzustellen: 141 Wohnungen im Bestand der kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft bei 170.000 Einwohner_innen – das liegt nicht einmal im Promillebereich! Seit dem Verkauf der GBW-Wohnungen durch den bayerischen Staat an eine private Investorengesellschaft gibt es im Landkreis Aschaffenburg praktisch keine Anbieter im Sozialwohnungsbereich. „Der Nachholbedarf ist also groß und eine Stärkung der WLA wäre im Landkreis absolut angebracht.“ Dieser Ansicht waren auch die Delegierten des Kreisparteitages. Davon würden alle profitieren, denn im Unterschied zu privaten Investoren ist es nicht Ziel kommunalen Handelns, größtmögliche Gewinne zu erzielen.
Erweiterte Aufgabengebiete der Wohnungsbaugesellschaft Landkreis Aschaffenburg (WLA) sollen nach dem Willen der Kreis-SPD vor allem sein:
- Wohnungsleerstand im Landkreis erfassen und nach dem Beispiel der Stadt Aschaffenburg als Vermittler auftreten
- Konzepte für besondere Wohnraumbedarfe entwickeln: Kreisrätin Maria Edlich regte an, an alternative Wohnmodelle zu denken, an Mehrgenerationenhäuser sowie an den Bedarf von Menschen mit Handicaps und an Schwellenhaushalte, deren Einkommen nur gering über der Berechtigung für Sozialwohnung liegt.
- Die Landkreis SPD will dafür werben, dass kreisangehörige Gemeinden Gesellschafterinnen in der WLA werden. Andreas Parr, Kreisrat und 2. Bürgermeister von Goldbach, stellte das Konzept vor und betonte dabei, dass Gemeinden beispielsweise auch mit einem Grundstück der Gesellschaft beitreten können - die Bebauung erfolge durch die WLA.
- Auf gemeindlicher Ebene könnten Mietspiegel für mehr Transparenz auf dem Mietpreismarkt sorgen und so horrend steigende Mietpreise bremsen.
Leitantrag "Bezahlbaren Wohnraum für unseren Landkreis schaffen!" (PDF, 220 kB)
