Erster Präsenzparteitag der SPD im Landkreis Aschaffenburg seit der Corona-Pandemie am 03. Oktober 2020
Arbeit des neuen Kreistags und Verabschiedung ausgeschiedener Kreisrät*innen im Mittelpunkt
Eine Wahlnachlese, die Verabschiedung ausscheidender Kreisrät*innen und die Rede von Simon Dümig, dem neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg: Das waren die bestimmenden Themen des Kreisparteitags der SPD Landkreis Aschaffenburg im Hösbacher Kultur- und Sportpark. Coronabedingt um rund sechs Monate zeitverzögert.
Grußworte von Bürgermeister Michael Baumann und Landtagsabgeordneten Martina Fehler
In seinen Grußworten skizzierte Bürgermeister und Kreisrat Michael Baumann den engen Zusammenhang zwischen gemeindlicher Arbeit und Kreistagsentscheidungen. In der lebendigen Gemeinde Hösbach haben zum Beispiel intelligente Mobilitätskonzepte zur Lenkung und Reduzierung des hohen Verkehrsaufkommens, Fahrradwege, bessere Buszeiten („Busse on demand“) sowie eine gute Infrastruktur bei Bildungs- und Kinderbetreuung hohe Priorität. Stolz ist Bürgermeister Baumann auch auf die 90 Vereine in Hösbach, ein gutes Zeichen für das so wichtige ehrenamtliche Engagement.
Landtagsabgeordnete Martina Fehlner berichtete aus der Landtagsarbeit: Den Antrag der SPD Landtagsfraktion auf Ausweisung weiterer Naturwald-Reservate im Spessart habe die die Mehrheitsfraktionen von CSU und Freien Wählern in der Sitzung des Landtagsauschusses für Umwelt und Verbraucherschutz abgelehnt, bedauerte sie in ihren Ausführungen. Sie werde bei diesem Thema nicht lockerlassen. Der Freistaat, dem immerhin ein Drittel der bayerischen Waldfläche gehört, steht in einer besonderen Verantwortung, um für das Wohl des Waldes zu sorgen“ betonte Fehlner.
Rede und Antwort von Fraktionsvorsitzendem Simon Dümig
Gespannt erwartet hatten die Delegierten die Rede von Simon Dümig, unserem neuen, jungen Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag Aschaffenburg. Er stand Rede und Antwort zum Entscheidungsprozess in der Zeit von der Kommunalwahl bis zur konstituierenden Sitzung des Kreistags am 11. Mai, währenddessen er aufgrund der Coronabeschränkungen nach eigenen Angaben sehr viele Telefonate und Videokonferenzen führte. Die SPD hatte sich dabei mit der CSU auf eine inhaltliche und personelle Zusammenarbeit im Aschaffenburger Kreistag verständigt.
Er bekräftigte, dass es der SPD-Fraktion bei ihren Gesprächen in alle politischen Richtungen stets um eine themenbasierte politische Arbeit ging, um die im Wahlkampf angesprochenen Themen auch in den kommenden sechs Jahren voranzubringen und umsetzen zu können. Personalien und Posten standen hierbei nie im Vordergrund. Ein Mehrheitsbündnis neben der CSU, basierend auf der vorgenannten Verhandlungsgrundlage, fand aufgrund der Ablehnung einer anderen Partei keine Mehrheit. Die seit Anfang Mai beschlossene Zusammenarbeit mit der CSU beschrieb er als partnerschaftlich, kollegial und auf Augenhöhe. Die gemeinsame Presseerklärung von SPD und CSU trägt laut ihm eine deutlich rote Handschrift.
Er berichtete von regelmäßigen Treffen der Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, um sich abzusprechen und auszutauschen. Eine große Fraktionssitzung mit der SPD- & CSU-Kreistagsfraktion ist für den Oktober geplant. Mit der SPD Stadtratsfraktion ist zudem eine große Fraktionssitzung für den November terminiert.
In seiner Rede konnte Simon Dümig auch politische Erfolge vorweisen. Eine Stelle für einen Beauftragten für den Radverkehr im Landkreis Aschaffenburg wurde bereits geschaffen. Kommenden Sommer wird eine neu geschaffene Expressbuslinie den Kreis Miltenberg über den Bachgau bis in den Rodgau verbinden und einen Anschluss an die S-Bahn Frankfurt schaffen. Bezüglich eines unproblematischen Anschlusses bzw. eines möglichen Beitritts zum Rhein-Main-Verkehrsbund laufen bereits Gespräche seitens des Landratsamtes. Und um eine bestmögliche Pflegeausbildung in unserem Landkreis anbieten zu können hat die SPD-Fraktion beantragt, eine Arbeitsgruppe einzurichten, um dieses Thema detaillierter zu betrachten und abzuklären, ob und in welcher Form Studiengänge im Bereich Pflege in Aschaffenburg anbieten zu können.
Klar ist, dass diese Wendung in der Kreispolitik, nach vielen Jahren der Oppositionsarbeit, auch für viele Parteimitglieder überraschend kam. Einige Delegierte forderten deshalb einen besseren Informationsfluss und eine stärkere Transparenz im Vorfeld der Entscheidungen. Simon Dümig bot den Ortsvereinen daraufhin an, ihn bei Fragen und Anregungen zur Kreispolitik gerne direkt zu kontaktieren. Auch in den Ortsvereinen würde er vorbeischauen und über die Kreispolitik berichten.
Er ermutigte die Mitglieder, die Kreistagsarbeit der SPD-Fraktion gerne weiter in die Öffentlichkeit zu tragen, in den Amtsblättern darüber zu berichten und vor allem in den sozialen Medien aktiv zu sein. Gute Arbeit findet in der Öffentlichkeit leider viel zu wenig Gehör und muss besser transportiert werden.
Rechenschaftsbericht des Vorstands
In ihrem Rechenschaftsbericht blickte die Kreisvorsitzende Anita Peffgen-Dreikorn insbesondere auf den Landrats-und Kreistagswahlkampf zurück. „Bei der Wahl zum Landrat haben wir es nicht in die erhoffte Stichwahl geschafft; das Ergebnis der Kreistagswahl war niederschmetternd“, räumte sie unumwunden ein – trotz des engagierten Wahlkampfs mit professionellen Medien, der Präsenz in den Gemeinden und zahllosen Gesprächen.
Die Kreisvorsitzende freute sich aber auch über die Erfolge bei Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden, so unter anderem über das zurückeroberte „rote Rathaus“ in Stockstadt durch Rafael Herbrik, in Rothenbuch durch Markus Fäth und Laufach mit Friedrich Fleckenstein. Zudem konnte Gordon Hadler bei der Bürgermeisterwahl in Alzenau im Juli als gemeinsamer rot-grüner Kandidat ein beachtliches Ergebnis erzielen.
Abschied mit Wehmut und Herz: Würdigung der ausgeschiedenen Kreisrät*innen
In seinen Dankesworten würdigte Wolfgang Jehn sehr warmherzig das ehrenamtliche Engagement der einzelnen Persönlichkeiten, mit zusammen mehreren tausend engagierten Stunden Kreistags- und Fraktionsarbeit mit Blumen- und Weinpräsenten.
Karin Fassler wirkte 18 Jahre mit Herz und Verstand im Schul-, Sport- und Kulturausschuss, im Volkshochschul- sowie im Beirat der FOS/BOS.
Karin Nees ebenfalls 18 Jahre als Finanzfachfrau im Rechnungsprüfungsausschuss, Personalausschuss und Sozialausschuss. Dazu verwaltet sie seit einer gefühlten „Ewigkeit“ die Finanzen der Kreis-SPD.
Mit Maria Edlich schied eine Umweltaktivistin aus, die sich als Mutter Courage aus Ringheim stark im Umweltausschuss und ÖPNV-Beirat engagierte.
Gerd Aulenbach brachte seit 2008 sein Wissen und seine Erfahrungen als Rothenbücher Bürgermeister ein. Sofort übernahm er Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und arbeitete hochengagiert und sehr kompetent im Kreisausschuss und im Tourismusausschuss.
Mit Guido Noll, der ganz besonders im Personalausschuss aktiv war, hat der Kreistag einen aktiven Gewerkschafter und Personalfachmann verloren.
Hans Hock und Wolfgang Brehm waren die zwei Männer vom Bau, mit enormer Erfahrung auf zahlreichen Großbaustellen, deren Fachwissen sowohl der SPD-Kreistagsfraktion als auch dem Kreistag extrem fehlen werden. Bei Hans Hock kommen noch seine jahrzehntelangen Erfahrungen als Sportvereinsvorsitzender hinzu, mit einem riesigen Wissensfundus, alles was Sportförderung und den Bau von Sportanlagen anbelangt.
