Für mehr Gerechtigkeit und Bürgernähe im Landkreis
Die SPD-Kreistagsfraktion hat in Anlehnung an die Beschlüsse des Kreisparteitags Ende Oktober (siehe Bericht) mehrere Anträge zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Kreishaushalt 2018 gestellt.
Konkret fordert die Fraktion die Bereitstellung von Mitteln zur Erweiterung des ÖPNV-Angebots, zur Förderung der E-Mobilität im Landkreis sowie zur Förderung bezahlbaren Wohnraums. Letzteres soll durch die Schaffung von Wohnraum- und Leerstandskatastern erreicht werden und indem in Zusammenarbeit mit Gemeinden örtliche Mietspiegel erstellt werden.
Besonderen Handlungsbedarf sieht der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jehn auch bei der Einrichtung moderner Online-Dienstleistungen: „Eine Zulassung von Kraftfahrzeugen, die Zahlung von Gebühren oder die Änderung von Daten ist auch problemlos online möglich. Das erspart den Menschen im Landkreis lange Wartezeiten und fördert damit die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung.“
Jehn betont auch die klare Zielsetzung der von der SPD-Fraktion eingebrachten Anträge: „Sowohl die Erweiterung des ÖPNV-Angebots, die Förderung der E-Mobilität sowie des bezahlbaren Wohnraums sind klar auf die Zukunft ausgerichtet. Wir wollen, dass alle Menschen im Landkreis gut leben können. Dazu müssen wir aber z.B. auf dem Wohnungsmarkt mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir stellen vernünftige Forderungen, denen man sich nicht verschließen sollte.“
Antrag zur Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Kreishaushalt 2018 (PDF, 189 kB)