Kommunales Klimaschutzbündnis: Potentialanalyse, Zielvorgaben und Controlling sind zentrale Voraussetzungen – Gemeinden einbeziehen
„Prima Klima“ - ein Klimaschutzbündnis für den Landkreis Aschaffenburg?
Zum kommunalpolitischen Arbeitsfrühstück der SPD Landkreis Aschaffenburg waren etwa 25 interessierte Kommunapolitiker*innen nach Stockstadt gekommen. Gastreferentin Dr.Brigitta Martens-Aly wurde von der Kreisvorsitzenden Anita Peffgen-Dreikorn herzlich begrüßt. Dr. Martens-Aly ist Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion im Kreis Rhein-Neckar und aus ihrer früheren beruflichen Tätigkeit als kommunale Umweltbeauftragte prädestiniert für dieses Mandat.
Im Landkreis Rhein-Neckar wurde schon im Jahr 2011 ein kreisweites Klimaschutzkonzept entwickelt. Zielvorgaben dort: Reduzierung des CO2 Ausstoßes um 20 % (4.500 Tonnen/Jahr) bis 2020; um 30 % bis 2030 (6.500 T/Jahr). Es bezieht die Landkreiskommunen über einen Kooperationsvertrag mit ein: 53 von 54 dortigen Gemeinden haben sich verpflichtet, bis 2020 ein kommunales Klimaschutzkonzept zu entwickeln. Die Ziele werden kontinuierlich fortgeschrieben und mit entsprechenden Handlungsebenen und Aktionsfeldern definiert.
So wichtig es ist, die kreiseigenen Gebäude und Liegenschaften energetisch zu modernisieren – der CO2 Ausstoß wird hier bis 2020 um 20 % gesenkt - ein großer Knackpunkt beim CO2 Ausstoß liegt im motorisierten Individualverkehr und bei den privaten Haushalten, das wurde sehr schnell deutlich.
Klimaschutz braucht nicht nur ambitionierte Ziele, nötig sind konkret definierte, zeitlich bestimmte Umsetzungsvorgaben.
Um die Zielvorgaben zu erreichen, braucht es eine Potentialanalyse, festgeschriebene Ziele, zeitliche Umsetzungsvorgaben und zuverlässiges Controlling, so Dr. Britta Martens-Aly. Alle drei Jahre wird berichtet und die Ziele fortgeschrieben. Das alles ist nicht kostenlos zu haben, deshalb unterstützt der Kreis die beteiligten Gemeinden finanziell, sobald sie ein kommunales Klimaschutzkonzept entwickeln. Wichtig: Der Bund fördert solche Konzepte mit 65 %, auch bereits bei der Erstellung.
Ein Blick auf die bundespolitische Ebene zeigte, dass die Subventionspraxis dringender Änderungen bedarf: Auf Bundesebene wandern 7,7 Mrd. € in klimaschädliche Subventionen gegenüber 7,4 Mrd. in klimafreundliche Projekte.
Kreistagsfraktionsvorsitzender Wolfgang Jehn verdeutlichte, dass auch der Landkreis Aschaffenburg in der Umweltpolitik nicht schläft.
So gibt es für die Region Untermain ein Klimaschutzmanagement, Beratungsangebote und natürlich werden Sanierungen energetisch vergeben. Konkrete Ziele zur CO2 Reduzierung sind jedoch nicht festgeschrieben.
Ein ganzes Bündel an Fortschreibungszielen stellte die Referentin vor:
- ein Wärmeatlas als Hilfe zum Aufbau von Wärmenetzen wird erstellt
- ein Masterplan „Mobilität“ soll die erwünschten Verkehrsanteile (Auto, Rad, Bus, Bahn) sichtbar machen („Mobile splitting“) und Umsteuerungsmaßnahmen ausloten
- Krankenhäuser zu bilanzieren ist ein lohnendes Projekt
- Energiegenossenschaften – ein Projekt, das die Bewohner des Landkreises aktiv einbezieht
- Belohnungssysteme zur Energie-Ersparnis in Kommunen schaffen –hier sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt
- Anreize für private Haushalte erhöhen
- Letztlich ermutigte Martens-Aly zu Phantasie: best practice Beispiele können zum Nachahmen anregen
- und thinktanks zu nutzen (Agora Industrie), das „Rad“ muss nicht immer neu erfunden werden
Ein Klimaschutzkonzept für den Landkreis Aschaffenburg ist ein Muss, darüber waren sich die Anwesenden einig.
Außerdem wünschen sich die Diskutanten, themenbezogene Anträge für die Gemeinden auszutauschen, um die Wirkungskraft zu verstärken, wenn sie in den verschiedenen Kommunen zur Beratung anstehen. „Wie ein landkreisbezogenes Klimaschutzbündnis erfolgreich aufgebaut werden kann, wird ein wichtiges Projekt für die Zukunft sein“ sicherte Kreistags-fraktionsvorsitzender Wolfgang Jehn in seinen Schlussworten zu.
