Neuwahlen und Sachdiskussion beim Kreisparteitag in Bessenbach
Geförderter Wohnungsbau muss Thema im Landkreis Aschaffenburg werden
Antrag zu gefördertem Wohnraum (PDF, 245 kB)
Antrag zur E-Mobilität (PDF, 221 kB)
Beim Kreisparteitag der SPD im Landkreis Aschaffenburg wurde die bisherige stellvertretende Vorsitzende Anita Peffgen-Dreikorn mit 95 Prozent der abgegebenen Stimmen zur neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Niklas Woitok an, der das Amt aus persönlichen Gründen Ende 2016 niedergelegt hatte. Ihr zur Seite stehen unter anderem als stellvertretende Vorsitzende Rafael Herbrik aus Stockstadt und Wolfgang Jehn aus Großostheim-Wenigumstadt.
Anita Peffgen-Dreikorn: Praktisch kein geförderter Wohnraum im Landkreis
„Was die Menschen bewegt, zeigt sich als erstes in der Kommunalpolitik“, stellte Peffgen-Dreikorn in ihrem Rückblick auf die Arbeit des Kreisverbands in den vergangenen zwei Jahren fest. Ganz in diesem Sinne fasste der Parteitag mit der Verabschiedung von zwei Anträgen zu den Themen Wohnen und E-Mobilität Beschlüsse zu drängenden Themen.
Allgemein wurde festgestellt, dass es im Landkreis so gut wie keinen geförderten Wohnraum – ein unzumutbarer Zustand in der Metropolregion Rhein-Main mit stetig steigendem Mietpreisdruck. Darüber hinaus herrschte unter den Anwesenden ein breiter Konsens darüber, dass der ÖPNV-Anschluss in das Rhein-Main-Gebiet verbessert werden und dass sich der Landkreis entschieden für die Einführung der E-Mobilität einsetzen müsse.
Die Kreis-SPD will daher
- durch ein Wohnraumkataster ermitteln, wo Wohnungen und Häuser leer stehen, um dann mit Eigentümern das Gespräch zu suchen, unter welchen Voraussetzungen eine Wiedervermietung möglich sein könnte. Dies könnte eine Aufgabe der Landkreiswohnungsbaugesellschaft werden.
- das Angebot an Wohnraum nicht allein dem Markt überlassen. Auch hier möchte die SPD in Kooperation mit den Kommunen die Situation im Landkreis ermitteln.
- einen Mietspiegel für den Landkreis, der Wohnungssuchenden eine Vergleichsmöglichkeit über die Mietpreise gewährt.
- eine engere Anbindung an den Rhein-Main-Verkehrsverbund für zunehmende Pendlerströme schaffen. Zumindest muss den Pendlern mit RMV-Ticket, den Studenten und Schüler*innen ein einheitliches Ticket für ihre gesamte Wegstrecke angeboten werden.
- ein alltagstaugliches Netz für die Nutzung von E-Mobilität für den Landkreis entwickeln.
Wolfgang Jehn: Betonpolitik der CSU im Kreis
Vehement kritisierte der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Wolfgang Jehn das Verhalten der CSU im Kreistag: „Von der SPD eingebrachte Anträge werden niedergebügelt, um sie bei Bedarf und passender Gelegenheit als eigene Initiative neu einzubringen und zu verabschieden.“ Dadurch gehe wichtige Zeit verloren. Und der stete Verweis auf Nichtzuständigkeit des Kreises mache die Arbeit umso schwerer.
Jehn forderte, dass sich der Landkreis als Dienstleister verstehen müsse, sei es durch die Einführung der Online-Abwicklung von KfZ-Zulassungen, eine digitale Vernetzung mit den gemeindlichen Behörden oder den Ausbau des Breitbandnetzes. Derzeit sammelt der Fraktionsvorsitzende flächendeckend Verbindungsdaten über die Internet-Geschwindigkeiten im Landkreis, um die digitale Vernetzung im Landkreis zu ermitteln: „Schnelles Internet ist lebenswichtig für Handwerk und Dienstleistung.“ Der Kreis müsse hier stärker aktiv werden. Die SPD werde einen entsprechenden Antrag bei den Beratungen für den Kreishaushalt 2018 einbringen.
Eine Möglichkeit, die Geld für die Landkreiskasse einbringen können, sah Jehn in der besseren Verwertung von Alttextilien und Alt-Schuhen: „Hier ist deutlich mehr drin als der bisherige Jahreserlös von bislang 50.000 Euro“
Martina Fehlner: Oppositionsrolle als Chance nutzen
SPD-Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner verdeutlichte die enge Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik.
Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner forderte, die Oppositionsrolle als Chance für die SPD zu nutzen und die Positionen bei Bildung, bezahlbarem Wohnen, Zuwanderung, Digitalisierung, gute Arbeit und Löhne, Rente und Pflege zu verdeutlichen und zu konkretisieren. Fehlner betonte, dass eine Wohnungsbauoffensive in Bayern erforderlich sei: Wenn der Bund insgesamt dem Land Bayern 200 Mio Euro pro Jahr zur Verfügung stelle, der Freistaat aber seine eigenen Mittel für Wohnungsbau nahezu halbiere, zeige das beispielhaft, wie wichtig - oder besser gesagt unwichtig - die Staatsregierung die Frage des bezahlbaren Wohnraums in Bayern bewerte. Fehlner forderte mit der SPD-Landtagsfraktion eine landesweite gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft sowie den Bau von 100.000 Wohnungen im Jahr in Bayern.
