SPD Kreistagsfraktion beantragt Rücknahme des Austritts der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband
Die SPD Kreistagsfraktion Aschaffenburg hat am 18.07.2024 einen Antrag zur Abstimmung im Kreistag beim Landrat des Landkreises Aschaffenburg Dr. Alexander Legler eingereicht. In diesem Antrag fordern wir die Rücknahme des Austritts der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband. Dieser Austritt wurde ohne konkrete Pläne und Absprachen getroffen, was zu erheblichen Unsicherheiten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geführt hat.
Unser Antrag zum Download
Unser Antrag im Wortlaut
Rücknahme des Austritts der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband
Sehr geehrter Landrat Dr. Legler,
das Klinikum Aschaffenburg-Alzenau ist ohne konkrete Pläne und Absprachen aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Dies geschah ohne vorherige Klärung der zukünftigen Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was zu erheblichen Unsicherheiten und Vertrauensverlust geführt hat.
Mit unserem Initiativantrag zur Kreistagssitzung am 15.07.2024 erhofften wir uns ausreichend Informationen darüber, wie die Alternative zum TVöD für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum Aschaffenburg-Alzenau konkret aussehen würde. Scheinbar bestehen seitens der Geschäftsführung hierzu noch keine belastbaren Fakten. Dies soll das Ergebnis weiterer Verhandlungen sein.
Die Entscheidung zum Austritt wurde unserer Ansicht nach vorschnell und ohne ausreichende Vorbereitung getroffen. Dies ist nicht zu entschuldigen, wenn es um die Arbeitsplätze, den Verdienst, den Urlaub und die Altersvorsorge unserer Beschäftigten geht. Fakten und klare Perspektiven sind notwendig, doch diese fehlen bislang vollständig und wurden auch nicht mit den Beschäftigten besprochen.
Unserer Auffassung nach ist es zwingend erforderlich, dass zunächst alle Möglichkeiten der Flexibilität des TVöD in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband ausgeschöpft werden, bevor ein Austritt überhaupt in Erwägung gezogen wird. Erst wenn all dies nicht zum gewünschten Erfolg und der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt, kann über die Möglichkeit eines Haustarifvertrags oder Ähnliches verhandelt werden – jedoch nicht nach einem Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband, sondern solange die Mitgliedschaft besteht. Die Beschäftigten brauchen Sicherheit und Planbarkeit, keine Verunsicherung und Spekulationen.
Um das Vertrauen und die Sicherheit für die Beschäftigten wiederherzustellen, ist es unabdingbar, dass wir gemeinsam klare und transparente Schritte unternehmen. Nur so können wir den entstandenen Vertrauensverlust ausgleichen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die notwendige Planungssicherheit geben.
Daher beantragen wir
Der Kreistag weist die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes an, umgehend die Einberufung einer zeitnahen Verbandsversammlung zu beantragen, um den Austritt der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH aus dem Arbeitgeberverband schnellstmöglich rückgängig zu machen.
Der Kreistag weist die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes an, in dieser außerordentlichen Verbandsversammlung umgehend alle erforderlichen Beschlüsse zu fassen, um den Austritt der Klinikum Aschaffenburg-Alzenau gGmbH aus dem Arbeitgeberverband rückgängig zu machen. Hierzu gehört insbesondere eine entsprechende Weisung an die Geschäftsführung.
Der Kreistag weist die Vertreter des Landkreises in der Verbandsversammlung des Krankenhauszweckverbandes an, in dieser außerordentlichen Verbandsversammlung eine Weisung an die Geschäftsführung herbeizuführen, wonach diese unverzüglich Gespräche mit den zuständigen Tarifpartnern aufzunehmen hat, um beispielsweise im Rahmen von Ergänzungstarifverträgen zusätzliche flexible und rechtlich belastbare Maßnahmen zu entwickeln, die dazu führen, weitere Fachkräfte und Stammpersonal zu gewinnen.
Mit freundlichen Grüßen
Simon Dümig
Vorsitzender der SPD-KreistagsfraktionSowie die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD
Andreas Parr (Goldbach)
Brigitte Gräbner (Alzenau)
Bettina Ludwig (Großostheim)
Felix Wissel (Mömbris)
Friedrich Fleckenstein (Laufach)
Michael Baumann (Hösbach)
Michael Dümig (Sailauf)
Wolfgang Jehn (Großostheim)
Beitrag vom 17.07.2024
Initiativantrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Austritt des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband
Am 15.07.2024 hat die unsere Kreistagsfraktion einen Initiativantrag eingebracht, um umfassende Informationen zum Austritt des Klinikums Aschaffenburg-Alzenau aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband zu erhalten. Angesichts der Verunsicherung der Beschäftigten und der Bedeutung dieses Schrittes für die Region, fordert die SPD-Fraktion eine transparente und fundierte Diskussion im Kreistag.
Unser Antrag zum Download
Unser Statement in der Kreistagssitzung
Unser Fraktionsvorsitzender Simon Dümig hat in der Sitzung klar Stellung bezogen:
„Ich kann bei einem möglichen Austritt unseres Klinikums aus dem TVöD nicht einfach unaufgeregt in die Zukunft blicken wie meine Vorrednerinnen und Vorredner der anderen Parteien. Wir reden hier über mehr als 2.500 Beschäftigte.
Sowohl im Landkreis als auch in der Stadt beschäftigen wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Tarif, und das ist auch gut so! Wenn der Geschäftsführer des Klinikums eine so weitreichende Entscheidung eigenständig treffen darf, empfinden wir diese ihm zugesprochenen Kompetenzen im Rahmen des laufenden Geschäfts als zu weitreichend.
Aus Sicht der SPD-Fraktion ist die hastige Entscheidung des Geschäftsführers, aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband auszutreten, ein schwerer Fehler. Auch das Aufrufen dieses Themas als Tagesordnungspunkt im Aufsichtsrat, ohne dass es klar in der Tagesordnung benannt ist, halten wir für problematisch.
Diese Entscheidung hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Beschäftigten geführt und einen erheblichen Vertrauensverlust verursacht. Nicht das aktuelle Agieren der Gewerkschaften ist hierfür verantwortlich, denn deren Reaktion war absehbar und gehört zu ihren Aufgaben.
Ich sehe es nicht als unsere Aufgabe als Kreisräte, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Landkreis, wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Klinikums dem Geschäftsführer vertrauen. Dieses Vertrauen muss er sich selbst erarbeiten. Das Ausspielen der Politik, der Mitarbeiter und der Kommunalpolitik gegeneinander durch entsprechende Briefe schafft bei mir kein Vertrauen.
Am Tarifvertrag hängen neben dem Gehalt viele weitere Leistungen, wie Urlaub, Kündigungsschutz und Altersvorsorge. Dem Geschäftsführer hätte klar sein müssen, welche weitreichenden Folgen diese Aktion haben wird.
Mit klarer und transparenter Kommunikation hätte dies verhindert werden können. Bis jetzt wurde nicht offengelegt, wie viel genau eingespart werden soll und wie dies erreicht werden soll. Eine solche Offenlegung wäre notwendig, um Vertrauen zu schaffen.
Mich interessieren die Maßnahmen, die vorab erfolglos mit Arbeitnehmervertretern ausgelotet wurden, um jetzt dieses Ultima Ratio zu ziehen. Laut Rückmeldung der Gewerkschaften wurde die Flexibilität des TVöD bei weitem nicht ausgenutzt und auch kein Gespräch diesbezüglich gesucht. Eine Vereinbarung mit dem Marburger Bund, die mögliche Mehrdienste von Ärzten zulässt, wurde auslaufen gelassen. Hier vertraue ich den Gewerkschaften.
Das alles können und müssen wir in der entsprechenden Sondersitzung des Kreistags beraten.
Wir lehnen, im Gegensatz zu den Vorrednerinnen und Vorrednern, diesen vollzogenen Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ab. Nach unserer aktuellen Auffassung und den bisher gesammelten Informationen sind wir der Meinung, dass dieser Schritt negative Auswirkungen auf die Beschäftigten haben wird und nicht im besten Interesse des Klinikums ist.“