SPD und CSU verständigen sich auf inhaltliche und personelle Zusammenarbeit im Aschaffenburger Kreistag
Die Fraktionen von CSU und SPD haben sich geeinigt, künftig inhaltlich und personell im neu gewählten Aschaffenburger Kreistag zusammenzuarbeiten. Dieser konstituiert sich am 11. Mai und tritt hierzu in der Kultur- und Sporthalle von Hösbach erstmals zusammen.
Beide Fraktionen kennen und schätzen sich und haben bereits in der Vergangenheit in verschiedenen Gremien konstruktiv und vor allem vertrauensvoll und verlässlich zusammengearbeitet, so z. B. im Aufsichtsrat des Klinikums oder im Verwaltungsrat der Sparkasse sowie in den jeweiligen Zweckverbands- und Verbandsversammlungen.
Bereits das erste Gespräch der Fraktionsvertreter war von großem Vertrauen, gegenseitiger Wertschätzung und der Einigkeit geprägt, vor der Besprechung und Klärung personeller Fragen, zunächst inhaltliche Übereinstimmungen zu erzielen. Auf dieser Grundlage wurden gemeinsame Zielsetzungen formuliert, um in den kommenden Jahren vertrauensvoll und verlässlich zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis zusammenzuarbeiten. Auch personell konnte anschließend schnell Einigkeit erzielt werden.
Einig waren sich CSU und SPD über folgende Zielsetzungen, mit denen beide Fraktionen für eine weiterhin attraktive, an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis ausgerichteten Weiterentwicklung Sorge tragen wollen:
Kimaschutz
Ein wichtiges Ziel sei der Weg zum klimaneutralen Landkreis, auch unter Berücksichtigung des bereits vorliegenden Integrierten Energie‐ und Klimakonzept für die Region Bayerischer Untermain. Dabei gelte es sämtliche Akteure aus dem Bereich Umwelt- und Klimaschutz sowie die einzelnen Kommunen aktiv miteinzubeziehen und weitere Akzente beim Schutz von Umwelt und Klima zu setzen. Ausdrücklich begrüßten die Fraktionen die vom neuen Landrat Dr. Alexander Legler geplante Aktion „Der Landkreis radelt“, an der an einem Tag im Jahr die Möglichkeit angeboten werden soll, kreisweit auf eigens dafür gesperrten Straßen mit individuellen Haltepunkten zu radeln . Hierdurch soll ein neues Gemeinschaftserlebnis für den Landkreis geschaffen werden. Mit dem gleichen Ziel ist beabsichtigt, die Aktion „Der Landkreis pflanzt“ zu initiieren, bei der überall im Kreis Bäume gepflanzt werden. CSU und SPD halten weiter an der kommunalen Trägerschaft des Klinikums fest. Ziel sei es, auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und darüber hinaus zu gewährleisten. Das Klinikum an seinen beiden Standorten muss weiter als attraktiver Arbeitgeber auf dem hart vom Wettbewerb geprägten Markt von den besten Köpfen und Arbeitskräften im Gesundheitswesen wahrgenommen werden.
Klinikum
CSU und SPD halten weiter an der kommunalen Trägerschaft des Klinikums fest. Ziel sei es, auch in Zukunft eine optimale medizinische Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis und darüber hinaus zu gewährleisten. Das Klinikum an seinen beiden Standorten muss weiter als attraktiver Arbeitgeber auf dem hart vom Wettbewerb geprägten Markt von den besten Köpfen und Arbeitskräften im Gesundheitswesen wahrgenommen werden.
Schule und Bildung
Ferner möchten beide Fraktionen dauerhaft optimale Bildungsvoraussetzungen in den kreiseigenen Schulen durch eine moderne und bedarfsgerechte Ausstattung sicherstellen. Vor allem im Bereich der digitalen Bildung gelte es auch zukünftig zu investieren. Ihnen ist wichtig, dass jede Schülerin und jeder Schüler an unseren Landkreisschulen die gleichen Bildungschancen unabhängig vom Einkommen der Eltern hat.
Wirtschaftsförderung und ÖPNV
In den kommenden sechs Jahren setzen die Kreisrätinnen und Kreisräte von schwarz-rot auf eine engagierte Wirtschaftsförderung und eine noch stärkere Verknüpfung der einzelnen Mobilitätsformen, insbesondere die weitere Verbesserung des ÖPNV. Hier möchten beide Partner u.a. die Fahrpreisgestaltungen, Ticketangebote und Taktungen weiter optimieren. Fahrkarten sollen in Zukunft nicht nur in Papierform, sondern auch digital zu lösen sein. Gemeinsames Ziel sei es auch, grenzüberschreitendes Fahren in den RMV-Bereich sowie in andere Verkehrsverbünde zu ermöglichen, ohne dass die Fahrgäste hier jeweils eigene Tickets lösen müssen und zwar für alle Fahrgäste. Für die Erreichung der gesteckten Ziele sollen die Personalkapazitäten im Bereich des Nahverkehrsbeauftragten erweitert werden.
Digitalisierung
Schließlich soll die Digitalisierung in allen dafür relevanten Bereichen – Bildung, Verkehr, ÖPNV – weiter vorangetrieben werden. Der neu ins Leben gerufene Beirat zur Digitalisierung soll hierbei besonders eingebunden werden. Notwendig sei daneben eine Verkehrswende, um die zum Teil massiven Belastungen von Ortsdurchfahrten durch Individual- und Schwerlastverkehr zu verringern. Hierzu zählt auch der Bau der Ortsumfahrung Pflaumheim, von der sich beide Seiten endlich die Genehmigung und damit den für den Bau erforderlichen Planfeststellungsbeschluss erhoffen.
Radwege
Ein wichtiges Ziel beider Fraktionen ist auch die Weiterführung des Radwegeausbaus, um auf diese Weise dem Umwelt- und Klimaschutz sowie dem hohen Freizeitwert des Landkreises weiter gerecht zu werden. Mit einem einheitlichen, attraktiven Radwegenetz soll langfristig das übermäßige Verkehrsaufkommen abgebaut werden. Das kommunale Radwegeförderprogramm des Landkreises soll dafür bedarfsgerecht aufgestockt werden. Im Landratsamt soll hierfür ein Radwegeverantwortlicher die Umsetzung unterstützen. Schäden an Radwegen sollen zum Beispiel schnell und einfach online gemeldet werden können.
Sozialpolitik
Ein weiteres Anliegen bleibt der Ausbau der sozialen Infrastruktur für zusätzliche Pflege- und Betreuungsplätze und die Schaffung von mehr sozialem Wohnungsraum und Wohnraum für Menschen im Alter und mit Behinderungen. Die Seniorenberatung im Landratsamt soll ausgebaut werden. Sie soll mit allen Einrichtungen und Akteuren der Altenhilfe im Landkreis Aschaffenburg vernetzt sein, um bei der Versorgung von älteren Menschen und Pflegebedürftigen unterstützen zu können. Zur Stärkung von Völkerverständigung, Entwicklungshilfe, Frieden und des europäischen Gedankens sollen Schulpartnerschaften gefördert und Landkreispartnerschaften realisiert werden, u.a. mit einem Landkreis in Israel und einer Partnerschaft auf dem afrikanischen Kontinent auch zur Stärkung des landkreisweit bereits vielfach aktiv gelebten „Fair-Trade-Gedankens“, zumal der Landkreis selbst bereits „Fair-Trade-Landkreis“ ist. Ausdrücklich betont wurde dabei die Notwendigkeit einer engagierten Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat zur weiterhin erfolgreichen Integration und Beteiligung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Bürgerorientierte Verwaltung
Beide Fraktionen legen großen Wert auf eine auch in Zukunft service- und vor allem bürgerorientiert arbeitende Verwaltung.
Sie lobten in diesem Zusammenhang das große Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landratsamtes und des Gesundheitsamtes, gerade auch in der Corona-Pandemie.
Beide Seiten wollen die vorhandenen Angebote „kurzer Wege“ mit weiteren digitalen Serviceangeboten zur Erledigung von Behördengängen von zu Hause aus weiter ausbauen.
Unterstützung der Kommunen
Weiter ausgebaut werden sollen die Serviceangebote für die Gemeinden im Landkreis, beispielsweise bei kommunalen Förderprogrammen, die Zusammenarbeit über den Landkreis hinaus mit anderen Gebietskörperschaften, und die bestehenden Angebote an Tourismus und Naherholung. CSU und SPD wollen Sorge tragen für gleichwertige Lebensverhältnisse im Landkreis im Sinne einer engagierten Kreisentwicklung und Zusammenarbeit mit den 32 Kommunen, die allesamt die Lebensqualität im und des Landkreises maßgeblich ausmachen.
Förderung des Ehrenamts
Beide Fraktionen legen großen Wert auf die aktive Förderung des großartigen ehrenamtlichen Engagements im Landkreis, gerade auch in der derzeitigen Krise vorbildlich arbeitenden Hilfs- und Rettungsdienste, darunter Feuerwehren, Rotes Kreuz, Malteser und THW. Gerade die dort so beispielgebend und exzellent geleistete Jugendarbeit gelte es weiterhin zu fördern und den Stellenwert des vielseitigen Ehrenamtes immer wieder neu zu unterstreichen und zu honorieren.
Junge Menschen ernst nehmen
Die Meinung der jungen Generation ist beiden Partnern wichtig. So kündigen CSU und SPD an, die Schülersprecherinnen und Schülersprecher der Landkreisschulen zum regelmäßigen Meinungsaustausch einzuladen und einen Jugendkreistag zu initiieren.
Personalabsprachen
Einig waren sich CSU und SPD letztlich auch in personellen Fragen mit Blick auf die in der konstituierenden Sitzung anstehenden Wahlen bzw. Benennung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter des Landrates.
Gemeinsamer Kandidat für das Amt des ersten Stellvertreters ist der Haibacher Bürgermeister Andreas Zenglein, der dieses Amt bereits von 2014 bis zum Ende der abgelaufenen Wahlperiode schon innehatte.
Gemeinsame Kandidaten für die beiden sog. weiteren Stellvertreter des Landrates sind Laufachs Bürgermeister Friedrich Fleckenstein (SPD / Parteilos) und die langjährige Mömbriser Gemeinderätin, FU-Kreisvorsitzende und Kreisrätin Claudia Papachrissanthou (CSU).
Diesbezüglich danken beide Partner den bisherigen weiteren Stellvertretern des Landrates, Geiselbachs wiedergewählter Bürgermeisterin Marianne Krohnen (CSU), die sich künftig wieder verstärkt der operativen Kreispolitik, u.a. als Mitglied im wichtigen Kreisausschuss, widmen möchte, und Valentin Weber (FW), ehemaliger Bürgermeister von Laufach, der nicht mehr für den Kreistag kandidiert hatte, für ihren hervorragenden Einsatz.
CSU und SPD sowie dem neuen Landrat Dr. Alexander Legler ist es ein zentrales Anliegen, dass der Kreistag auch in Zukunft genauso sachorientiert, kollegial und konstruktiv zusammenarbeitet wie dies bislang in der Vergangenheit so gewesen ist und Entscheidungen zumeist mit breiter Mehrheit, wenn nicht gar einstimmig getroffen worden sind. Dies war das Ergebnis einer breiten und eingehenden Diskussion sowie überzeugend dargelegter Vorlagen und Inhalte und damit einer Arbeitsweise eines fairen und sachlichen sowie wertschätzenden Umgangs miteinander und untereinander. Dafür wollen CSU, SPD und Landrat Dr. Legler weiter einstehen.
08.05.2020
Simon Dümig, Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion
und
Dr. Marco Schmitt, Vorsitzender der CSU Kreistagsfraktion