Themenparteitag kommunaler Klimaschutz und Energieversorgung am 18.11.2022
Im Rahmen eines offenen Kreisparteitags beschäftigte sich die Kreis-SPD mit hochbrisanten Themen wie dem Spessart Biospärenreservat, der nächsten Stufe des bayernweiten Radentscheids, der neugegründeten Bürgerenergiegenossenschaft Landkreis Aschaffenburg (BLA), kommunaler Energieversorgung und einem JUSO-Antrag auf kostenlos Beförderung der Oberstufenschüler, sowie Studenten und Auszubildenden.
Biosphärenreservat
Zum Thema Spessart Biosphärenreservat erläuterte Frau Dr. Ruth Radler vom BUND das Konzept des Biospärenreservats und die Unterschiede zu Naturpark- und Nationalpark-Konzepten. Im Wesentlichen gibt es in den Biosphärereservaten drei Zonierungen: Kernzone (durchaus auch mehrere voneinander abgetrennte Kernzonen, die mind. 3% des Biosph.-Reservats ausmachen müssen und in denen sich die Natur überlassen bleibt) dazu gibt es noch Pflege- und Entwicklungszonen, in denen insbesondere nachhaltige Wirtschaft gefördert wird. Umfassend geschützt sind Jagd und die spessartspezifischen Holzrechte. Das massive Auftreten der „Holzrechtler“ beim ersten Biosphären-workshop erregte nicht nur den Unmut des SPD-Kreisvorsitzenden Jehn, der wie auch Simon Dümig und MdLin Martina Fehlner, welche die großen Chancen für den Spessart durch das Biosphären-Projekt betonten. Nicht zuletzt der Freistaat Bayern fördert seine Biosphären in großem Umfang. Neben dem Tourismus werden auch viele nachhaltige Entwicklungen in Wirtschaft, Wald- und Forstwirtschaft gefördert, weshalb die Sozialdemokraten diese Riesenchance für den Spessart energisch beim Schopf packen wollen.
Unterstützung fürs Radler-Volksbegehren
Auch Tino Fleckenstein vom ADFC setzt auf die Unterstützung der SPD, wenn es im Frühjahr um das Radel-Volksbegehren geht. Die erste Unterschriftensammlung ist locker gepackt, mit Licht und Schatten im Landkreis: in Goldbach, Hösbach und Großostheim haben mehr als 100 Radler unterschrieben. In Schöllkrippen waren es nur zwei, Schwächen sah Fleckenstein auch in den Spessartgemeinden«. Für einen Erfolg des Volksbegehrens, bei dem bayernweit in zwei Wochen rund eine Million Unterschriften erforderlich sind, sei die SPD »ein wichtiger Bündnispartner«.
Bürgerenergie im Landkreis Aschaffenburg(BLA)
Auch Hans-Gerd Spelleken von der Genossenschaft Bürgerenergie im Landkreis (BLA) forderte die Solidarität der Sozialdemokraten damit es ein Zukunfts- und Erfolgsprojekt wird. Die BLA hat in kurzer Zeit schon mehr als 100 Genossenschaftsmitglieder und arbeitet gleichzeitig in mehreren Projektgruppen an Solarparks, Windparks und einer Biogasanlage. Gesucht werden daher Ideen- und Geldgeber gleichermaßen wie Projektentwickler und Macher.
Antrag zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung
Mit einem Antrag zur kostenfreien ÖPNV-Nutzung auch für Oberstufenschüler, Studenten und Auszubildende sorgten die JUSOS für eine rege und kontroverse Diskussion. Grundsätzlich waren sich alle Sozialdemokraten über dieses Ziel einig. Allerdings wiesen die anwesenden Gemeinde-, Kreisräte und Bürgermeister auf die von den Kommunen nicht finanzierbaren Kosten hin, da es sich um eine glasklare Aufgabe des Freistaats handele, welche dieser schlichtweg ignoriere. Weil schon mehrere Anläufe der SPD-Landtagsfraktion an der Landtagsmehrheit scheiterte, beharrten die JUSOS auf ihrem Antrag und brachten eine deutliche Mehrheit für Ihren Antrag zusammen. Simon Dümig als Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion stellte sofort die Frage, wie der Kreis dem Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben davonlaufen, ein solches ÖPNV-Angebot finanzieren solle?